Präsident von Mullahs Gnaden

Gegen die neuen Bestimmungen zur Präsidentschaftswahl im Iran protestiert nun sogar der amtierende Staatspräsident Ahmadinedschad. Die vom Majlis, dem iranischen Parlament, verabschiedeten neuen Regeln schreiben vor, dass ein Präsidentschaftskandidat Erfahrung in einem Ministeramt haben muss und zudem von wenigstens 300 „politischen und religiösen (Führungs-)Persönlichkeiten“ unterstützt werden muss. Erst dann kann der oberste Wächterrat über die Zulassung als Präsidentschaftskandidat entscheiden.

Die neuen Bestimmungen zielen offenbar darauf, Ahmadinedschads Favorit für das Präsidentenamt, Esfandiar Rahim Mashaie, zu blockieren. Irans Staatspräsident, sonst nicht zimperlich, was die Verfassung des Landes angeht, bezeichnete die Regelungen denn auch als „verfassungswidrig“. Die neuen Bestimmungen liefen darauf hinaus, dass ein Präsident gar nicht mehr vom Volk gewählt werden könne, sondern bestimmt werde.

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